Auf dem 62. Bundesparteitag der FDP vom 13. bis 15. Mai 2011 in Rostock wird auf Initiative der Bundesvereinigung der Liberalen Frauen ein Satzungsaenderungsantrag eingebracht, welcher die Einfuehrung einer starren Frauenquote in allen Gremien der Freien Demokratischen Partei zum Inhalt hat. Die Liberalen Frauen Sachsen haben ueber diesen Antrag auf ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Februar 2011 beraten. Eine weitere Diskussion zu diesem Thema fand am 4. Mai 2011 zusammen mit dem Generalsekretaer der Saechsischen FDP, Torsten Herbst statt.

Im Ergebnis der beiden Veranstaltungen steht fest: Die Liberalen Frauen Sachsen lehnen sowohl den Satzungsaenderungsantrag als auch die Einfuehrung einer starren Frauenquote in der FDP allgemein mit grosser Mehrheit ab. Auf der Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Frauen am 2. April 2011 in Fulda wurde dieser Stadtpunkt gegen erhebliche Widerstaende aus den meisten anderen Landesverbaenden dargelegt und verteidigt.

Dazu Christine Schlagehan, Vorsitzende der Liberalen Frauen Sachsen: Mit einem Anteil von ca. 22,5 Prozent der Mitglieder sind die Frauen in der FDP, verglichen mit deren Anteil an der Gesamtbevoelkerung, deutlich unterrepraesentiert. Dies gilt gleichermassen fuer fast alle Fuehrungsgremien der Partei. Nicht nur im Hinblick auf kuenftige Wahlen gilt es deshalb, unsere Partei interessanter fuer Frauen zu machen. Allerdings halten wir die Einfuehrung einer Frauenquote nicht fuer geeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Ob in einer Partei, in Parlamenten, in der Regierung oder in der freien Wirtschaft: Eine Quote, die festlegt, dass ein bestimmter, willkuerlich festgelegter Prozentsatz aller Fuehrungspositionen mit Frauen besetzt werden muss, degradiert weibliche Fuehrungskraefte zu sogenannten Quotenfrauen und nimmt starke und leistungsfaehige Frauen nicht ernst. Gleichzeitig besteht dadurch die Gefahr personeller Fehlbesetzungen.

Statt Quoten-Arithmetik zu betreiben halten wir es fuer wesentlich sinnvoller und wichtiger, die FDP inhaltlich und programmatisch interessanter fuer Frauen zu machen. Dies erfordert viel Arbeit, Ausdauer, Hartnaeckigkeit und guten Willen. Auch ist dieser Weg mit Sicherheit sehr viel schwieriger. Trotzdem ist es nach unserer Ueberzeugung der einzig richtige und gangbare.

Darueber hinaus muessen wir daran arbeiten, Frauen die Teilnahme am politischen Tagesgeschaeft auch zu ermoeglichen. So ist es beispielsweise auf den Landesparteitagen der FDP Sachsen seit Jahr und Tag ueblich, dass Muettern und Vaetern eine professionelle Kinderbetreuung angeboten wird. Trotz mehrfacher Bitte meinerseits war ein solches Angebot bei der letzten Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Frauen in Fulda nicht moeglich. Auch dieses Beispiel zeigt, dass Frauen- und Familienfreundlichkeit in der Politik nicht durch offizielle Verlautbarungen und dogmatische Regelungen zu erreichen sind. Vielmehr sind es die vermeintlich kleinen Gesten und das tagtaegliche Handeln, die uns voranbringen.

Der FDP-Ortsverband Loebau hatte am Mittwoch, den 4. Mai 2011 zu einer landespolitischen Diskussionsrunde zum Thema Staatsmodernisierung ins Restaurant Koenig-Albert-Bad eingeladen. Als Gast konnten die Liberalen den saechsischen Staatsminister fuer Justiz und Europa, Dr. Juergen Martens (FDP), begruessen. Eingeladen waren auch Vertreter aller im Stadtrat zu Loebau vertretenen Parteien und Organisationen sowie der betroffenen Behoerden. Der Einladung gefolgt waren neben einer Reihe von FDP-Mitgliedern die Stadtraete der Buergerliste und der Linken sowie Vertreter des Amtsgerichtes Loebau.

Ziel der Veranstaltung war es, einen politischen Dialog zwischen Befuerwortern und Gegnern des aktuell in der Diskussion befindlichen Behoerden-Standortkonzeptes der saechsischen Staatsregierung zu ermoeglichen und die damit einhergehenden Bedenken und Sorgen der Loebauer auf direktem Wege an die politisch Verantwortlichen heranzutragen. Der Minister stellte sich in der von Sachlichkeit und Offenheit gepraegten Diskussion den Fragen und Kritiken und nahm sich viel Zeit zur Beantwortung und Erlaeuterung. Selbst wenn es erwartungsgemaess nicht moeglich war, alle Meinungsverschiedenheiten beizulegen, konnten doch einige Unklarheiten beseitigt und Missverstaendnisse ausgeraeumt werden.

So konnte der Minister beispielsweise klarstellen, dass die auch im Vorfeld bereits geaeusserte Befuerchtung, die Umwandlung des Amtsgerichtes Loebau zu einer Aussenstelle des Amtsgerichtes Zittau sei nur der erste Schritt zur endgueltigen Schliessung dieses Justizstandortes, jedweder Grundlage entbehrt. Ziel sei es vielmehr, den Standort Loebau zu erhalten und damit auch kuenftig eine buergernahe Arbeit der Justiz zu ermoeglichen. Dr. Martens erklaeurte, dass der zeitliche Rahmen der geplante Behoerdenstrukturreform bis in das Jahr 2020 reiche und es mindestens bis dahin seitens der saechsischen Staatsregierung keinerlei Plaene gebe, den Gerichtsstandort Loebau zu schliessen. Damit widersprach er auch eindeutig entsprechenden Aeusserungen von Landrat Bernd Lange, der sich bei einer Podiumsdiskussion der Oberlausitzer Anwaelte am 16. Maerz 2011 dahingehend geaeussert hatte, dass die Einrichtung von Aussenstellen meist die Vorstufe zur einer geplanten Schliessung von Behoerden sei.

Bezueglich des kuenftigen Polizeistandortes Loebau stellte der Minister klar: Die Tatsache, dass die Anzahl der Polizeireviere sachsenweit reduziert werden soll, steht hauptsaechlich im Zusammenhang mit einer geplanten Reduzierung des Verwaltungsapparates der Polizei. Die Anzahl der Streifenbeamten und Buergerpolizisten, und damit der fuer die Buerger wichtigen Ansprechpartner, hingegen wird bis zum Jahr 2020 nicht reduziert. Auch wenn das konkrete Personalkonzept des Innenministeriums noch in Arbeit ist, kann daher auch fuer die kuenftigen Polizeistandorte in Loebau und im Oberland von einer ausreichenden Personalstaerke, aehnlich der aktuellen Besetzung, ausgegangen werden.

Der FDP-Ortsverband Loebau bedankt sich bei den Gaesten des Abends fuer die angenehme und an Sachthemen und Fakten orientierte Diskussion und hofft auf eine weitere Vertiefung des politischen Dialoges auch zu anderen Themen. Der naechste landespolitische Abend wird am 21. Juni 2011 zum Thema Oberschulreform stattfinden. Als Gast erwarten die Liberalen dann den bildungspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Norbert Blaesner. Der Veranstaltungsort und die genaue Zeit werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Beim Landesparteitag der FDP Sachsen am 16. April 2011 in Plauen stand auch die turnusmäßige Neuwahl des Landevorstandes auf der Tagesordnung. Aus dem FDP-Kreisverband Görlitz wurde die Landtagsabgeordnete und Görlitzer Stadträtin Kristin Schütz als Beisitzerin im Landesvorstand wiedergewählt. Die 35jährige Diplom-Verwaltungswirtin, die neben ihrer Tätigkeit für den Landtag nach wie vor im Jugendamt des Landkreises Görlitz arbeitet, gehört diesem Gremium bereits seit 2003 an. Unterstützt wird sie dabei künftig durch Christine Schlagehan (35) aus Großschweidnitz. Die Vorsitzende der Liberalen Frauen Sachsen und Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Löbau wurde erstmals in den Landesvorstand gewählt.

Die rund 240 Delegierten des 36. Landesparteitages der FDP Sachsen haben am 16. April 2011 in Plauen den Leitantrag "Null Toleranz gegenüber Extremisten von Links und Rechts" mit großer Mehrheit verabschiedet. Darin fordern die Freien Demokraten eine breite gesellschaftliche Debatte über Demokratie und Extremismus. "Demokratie ist unteilbar. Sie kann nicht dadurch geschützt werden, dass eine politische Extremistengruppe aus vermeintlich übergeordnetem Interesse eine extremistische Gruppe des jeweils anderen politischen Spektrums bekämpft. Gewalttaten von Links sind nicht zu rechtfertigen, nur weil sie sich gegen Rechtsextremisten richten. In einer Demokratie heiligt der Zweck nicht die Mittel. Demokraten werfen nicht mit Steinen, sondern überzeugen mit Worten", heißt es in dem Beschluss. Unter Demokraten müsse es Konsens sein, dass die Aktivitäten von Rechts- und Linksextremisten unvereinbar mit Demokratie und Toleranz seien.

Quelle:
www.fdp-sachsen.de/online/fdp/fdp.nsf/site/Null_Toleranz_gegen_Extremismus