Am 30. August 2009 wählt Sachsen einen neuen Landtag. Für unseren Freistaat steht dabei viel auf dem Spiel: Der Wähler muss sich entscheiden zwischen einer trägen und verbrauchten CDU/SPD-Regierung, schwarz-grünen Experimenten, einem Linksruck oder einem bürgerlichen Neuanfang!

Die FDP Sachsen kämpft für einen neuen Aufbruch. Wir wollen mit frischen Ideen und mutigen Entscheidungen an die Dynamik der Aufbaujahre anknüpfen. Unser Land kann sich die ständige gegenseitige Blockade von CDU und SPD nicht länger leisten. Ein starkes Land Sachsen braucht mehr Freiheit und Entschlossenheit. Deshalb wollen wir die große CDU/SPD-Koalition ablösen!

Auf ihrem Reformationsparteitag 2008 hat die FDP Sachsen ihr Landtagswahlprogramm 2009 beschlossen. Es steht unter dem Motto: Für ein starkes und freiheitliches Sachsen. Die Schwerpunkte des Programms sind die vier Themenfelder:

• Wirtschaft/Verkehr,
  
  
• Bildung/Wissenschaft,
  
  
• Familie/Gesundheit/Soziales sowie
  
  
• die Situation des ländlichen Raumes.
  

Unser komplettes Landtagswahlprogramm steht Ihnen als PDF-Download zur Verfügung.

Landtagswahlprogramm der FDP Sachsen 2009

Wir setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die den Mittelstand entlastet und stärkt. Denn 86 Prozent der sächsischen Arbeitsplätze sind in kleinen und mittleren Unternehmen. Diese zu unterstützen, muss oberstes Ziel der Wirtschaftspolitik sein - um Arbeitsplätze zu sichern und neue entstehen zu lassen. Hier muss Wirtschaftsförderung ansetzen, nicht bei Großkonzernen, die als Subventionsempfänger vor allem Staatsgeld hinterherlaufen.

Übermäßige Bürokratie verteuert die unternehmerische Tätigkeit und behindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir fordern einen Bürokratiekosten-TÜV, der die Bürokratiebelastung der Unternehmen auf ein Minimum senkt. Statistiken, die Unternehmen allein für den Staat führen, müssen von diesem angemessen vergütet werden. Zwangs- und Doppelmitgliedschaften von Unternehmen in Kammern lehnen wir ab.

Und nicht zuletzt muss die Abgabenlast gesenkt werden, für Bürger wie für Unternehmen. Mehr Netto vom Brutto durch einfache, niedrige und gerechte Steuern - das kurbelt die Wirtschaft an und schafft damit Wachstum und Arbeitsplätze. Gerade in Zeiten der Krise ist dies notwendiger als je zuvor.

Politiker sind Vertreter aus der Mitte des Volkes, sie stehen nicht über dem Volk. Sie müssen endlich wieder Vorbild sein. Deshalb sind wir keine Berufspolitiker, sondern Politiker mit Beruf. Nur so können Parlamentarier wirklich unabhängig sein. Nur so kann verhindert werden, dass Langzeit-Hinterbänkler überhaupt nicht mehr wissen, was im Land vor sich geht. Dann kann auch wieder der Landtag Politik gestalten, statt nur die Vorlagen der Ministerialbürokratie zu verwalten.

Wir fordern deshalb ein Teilzeitparlament mit entsprechend gesenkten Diäten. Überhaupt lehnen wir überzogene Diätenerhöhungen ab - jeder einzelne FDP-Landtagsabgeordnete spendet bereits jetzt Monat für Monat die Netto-Beträge der beiden jüngsten Erhöhungen in den eigens gegründeten Verein FDP hilft e.V.

Auch die üppigen Pensionen nach Ausscheiden aus dem "Beruf" des Politikers müssen der Vergangenheit angehören. Jeder Abgeordnete soll selbst für seine Altersversorgung sorgen - so wie das auch jeder Arbeitnehmer oder Selbständige tun muss. Dazu gehört auch, dass es beispielsweise Ministerpensionen erst ab 67 Jahren gibt - nicht bereits mit 55 oder gar noch früher.

Die FDP Sachsen bekennt sich zur Entwicklung des gesamten Landes - zu starken Großstädten aber auch attraktiven ländlichen Regionen. Das dynamische Wachstum größerer sächsischer Städte strahlt heute weit in das Land hinaus. Dennoch bleiben einige ländliche Regionen vom Aufschwung abgekoppelt. Die Vernetzung mit den Wirtschaftszentren ist mangelhaft.

Gerade der ländliche Raum wurde von CDU und SPD in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Der Abbau der medizinischen Grundversorgung, die Schulschließungspolitik, die Schließung von Polizeirevieren und -posten, die Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Reduzierung kultureller Angebote, die immer noch vorhandenen Lücken bei der Schaffung vernünftiger Straßenverbindungen und die Abwanderung führten zur Verringerung der Lebensqualität und rauben dem ländlichen Raum Zukunftschancen. Das will die FDP Sachsen nicht länger hinnehmen. Sie will die Benachteiligung des ländlichen Raumes beenden und kämpft für:

• bessere Erreichbarkeit ländlicher Regionen, ganz gleich, ob per Straße, Schiene oder Datenleitungen
  
  
• familienfreundlichere ländliche Regionen, mit kurzen Schulwegen und flexiblen Betreuungsangeboten für Kinder
  
  
• flächendeckende medizinische Versorgung und bedarfsgerechte Pflegeangebote
  
  
• höhere Präsenz und bessere Erreichbarkeit der Polizei in den ländlichen Regionen, besonders im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien
  
  
• mehr Freiheit in der Landesentwicklung, bei den Finanzen, in der Kommunal-, Bildungs- und Kulturpolitik
  

Auch wenn Sachsen deutschlandweit Vorbild im Bereich Bildung ist - wir müssen dies auch im europäischen Maßstab werden. Dies geht nur mit einer modernen Schullandschaft: Mit uns wird die Schulschließungspolitik der vergangenen Jahre ein Ende haben. Kinder sollen nicht jeden Tag Stunden in Schulbussen verbringen. Zu wohnortnahen Schulen in ganz Sachsen, auch in den dünn besiedelten Regionen, gibt es keine Alternative.

Ein längeres gemeinsames Lernen bis Klassenstufe 6 verbindet Fairness und Chancengleichheit mit Sozialkompetenz und Leistungsorientierung. Die Aufweichung der Bildungsempfehlung muss zurückgenommen werden, um Eltern und Kindern eine echte Entscheidung über den weiteren Schulweg zu ermöglichen. Die Schulen müssen vom Gängelband der Kultusbürokratie befreit werden. Die Rolle der Schulaufsicht soll sich auf die Qualitätskontrolle und Beratung beschränken. Wir wollen selbständige und starke Schulen, mit Eigenverantwortung für Finanzen, Personal und pädagogische Konzepte. Und der Lehrerberuf muss endlich wieder attraktiver gemacht werden. Zum Beispiel durch die Beendigung der Zwangsteilzeit für Pädagogen.

Sachsen muss das familienfreundlichste Bundesland werden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss für junge Eltern deutlich erleichtert werden. Dazu müssen wir massiv in Kindertagesstätten investieren: Bestehende Kitas müssen saniert und neue gebaut werden. Die Öffnungszeiten müssen verlängert und flexibler werden. Betriebskindergärten sollen stärker gefördert werden.

Von Vollendung des ersten Lebensjahres an muss jedes Kind das Recht auf eine Kinderbetreuung haben, unabhängig vom sozialen Hintergrund seiner Eltern. Zugangskriterien, die Kinder vom Besuch einer Kita ausschließen, darf es nicht länger geben. Der Besuch des letzten Kindergartenjahres muss weiter beitragsfrei angeboten werden - mittelfristig und mit Hilfe des Bundes sollen Kitas komplett kostenfrei für die Eltern sein. Auch qualitativ müssen die Kitas gestärkt werden. Durch mehr Personal beispielsweise, aber auch durch bessere pädagogische Angebote. Mit dem sächsischen Bildungsplan haben Kindergärten einen Bildungsauftrag bekommen. Nun müssen endlich auch die Erzieherinnen bessere Ressourcen zur Vor- und Nachbereitung bekommen.

Die Wege zum Arzt und die Wartezeiten in der Praxis werden immer länger, nicht nur im ländlichen Raum. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Der niedergelassene Arzt muss endlich wieder im Zentrum der Gesundheitspolitik stehen, nicht das wohnortferne Gesundheitskombinat à la Ulla Schmidt. Haus- und Fachärzte müssen überall in Sachsen schnell erreichbar sein.

Der Arztberuf muss endlich wieder ein Traumberuf werden. Junge Mediziner müssen bereits während des Studiums unterstützt und an Sachsen gebunden werden. Die Übergabe von Arztpraxen an junge Ärzte muss mit Bürgschaften unterstützt werden. Die Übernahme oder Neugründung eine Praxis darf kein existenzgefährdendes Risiko mehr sein. Fast jeder neunte Rettungswagen in Sachsen kommt zu spät, ist nicht innerhalb der gesetzlich geforderten zwölf Minuten vor Ort. Dies ist seit Jahren so. Die Vorgaben müssen endlich erfüllt werden, an jedem Ort Sachsens - das muss gemeinsames Ziel von Kommunen und Freistaat sein. Und wir kämpfen für den Erhalt der inhabergeführten Apotheken vor Ort, denen die Patienten und Kunden wegen ihrer qualifizierten und unabhängigen Beratung ihr Vertrauen schenken.

Schon zu König Augusts Zeiten galt Sachsen als ein besonders weltoffenes und tolerantes Land. Und es stimmt: Immer schon übte unser Landstrich eine große Anziehungskraft auf kreative und freiheitsliebende Menschen aus aller Welt aus. Kein Wunder: Schließlich war Sachsen dafür berühmt, dass man hier sein persönliches Glück finden konnte. Dresden wäre ohne die vielen italienischen, polnischen, russischen Bauleute, Künstler und Staatsbediensteten nie zum Elbflorenz geworden. Und wenn es in der DDR noch ein Stück Internationalität gab, dann war es in Leipzig bei der Messe. Der Fleiß, der Erfindergeist und die Leidenschaft der Sachsen für die schönen Künste waren sprichwörtlich.

Seit einigen Jahren aber ruinieren die Rechtsradikalen den tadellosen Ruf unseres Freistaates. Mit ihren Aufmärschen und Provokationen sorgen sie nicht nur für Entsetzen bei uns allen. Sie machen auch Angst, beschmutzen das Ansehen unserer Heimat und provozieren die genauso absonderlichen Gewaltorgien linksradikaler Gegendemonstranten. Das was zum Beispiel am 13. Februar 2009 in Dresden passierte, sorgt dafür, dass internationale Investoren, ausländische Fachkräfte und Touristen Vorbehalte gegenüber Sachsen bekommen.

Das hat unser Land nicht verdient! Deshalb ist es wichtig, dass die NPD nach der Wahl wieder im politischen Nichts verschwindet und ihre "Führer" wieder dorthin gehen, wo sie hergekommen sind. Unsere Abgeordneten mussten im Landtag fast immer nach der NPD sprechen. In dieser besonderen Situation hat die FDP wie keine andere Partei bewiesen, wie man die NPD mit scharfen Analysen, Sachkenntnis und guter Rhetorik entwaffnen, isolieren und entlarven kann. Auch deshalb zittern die Rechtsextremen jetzt um ihr Überleben. Sachsen ist weltoffen, gastfreundlich und tolerant. Sorgen wir dafür, dass das jeder wieder sehen kann und der freie Blick darauf nicht durch Nazis verstellt wird.

Allgemeine Hinweise: Alle fünf Jahre wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Jeder wahlberechtigte Bürger entscheidet bei der Landtagswahl mit jeweils zwei Stimmen über die Zusammensetzung des Parlaments. Mit der Erststimme wählt er in seinem Wahlkreis einen Kandidaten. Die Zweitstimme vergibt er an eine Partei.

Wie wird in Sachsen gewählt? Der Freistaat Sachsen ist in 60 Wahlkreise unterteilt. Bei der Landtagswahl bewirbt sich in jedem Wahlkreis maximal ein Kandidat von jeder Partei. Der Kandidat, der in einem Wahlkreis die meisten Direktstimmen (Erststimmen) auf sich vereinen kann, geht als Abgeordneter in den Landtag (Direktmandat) und vertritt dort seinen Wahlkreis. Die Hälfte der 120 Landtagsabgeordneten wird auf diese Weise direkt gewählt. Man nennt diese Wahl auch Personenwahl oder Mehrheitswahl. Die Verteilung der restlichen 60 Sitze im Landtag wird durch Verhältniswahl ermittelt. Dabei wird jede Partei berücksichtigt, der mindestens fünf Prozent der Wähler ihre Listenstimme (Zweitstimme) gegeben haben. Das Verhältnis der Listenstimmen entscheidet über die Verteilung der zweiten Hälfte der insgesamt 120 Mandate.

Wer darf wählen? Alle Deutschen, die das 18. Lebenjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Sachsen haben, sind wahlberechtigt. Für die Ausübung des Wahlrechts ist es erforderlich, in das Wählerverzeichnis eingetragen zu sein oder einen Wahlschein zu haben. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und persönlich ausüben.

Wo wird gewählt? Jeder Wahlberechtigte bekommt von der zuständigen Stadt- oder Gemeindeverwaltung eine Wahlbenachrichtigungskarte, auf der vermerkt ist, wo sich sein Wahllokal befindet. Die Wahllokale sind am 30. August 2009 von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Wahlberechtigte, die am Wahltag verhindert sind, können an der Briefwahl teilnehmen. Dazu müssen mit Hilfe der Wahlbenachrichtigungskarte die Wahlunterlagen bei der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung angefordert werden. Notwendige Hinweise dazu befinden sich auf der Wahlbenachrichtigungskarte.

Informationen zur Landtagswahl

Als Bürgerpartei setzt die FDP auf Ihre Hilfe. Jeder Beitrag zählt. Ich bitte Sie um Ihre Unterstüzung im Wahlkampf. Die Spendenpolitik der FDP ist offen und transparent. Nach dem Spendeneingang erhalten Sie zum Jahresende automatisch eine vom Finanzamt anerkannte Spendenquittung. Werden Sie mein Partner im Wahljahr 2009!

Wenn Sie Sich entschließen, mich bei meinem Vorhaben zu unterstützen, kann sich das auch für Sie persönlich bezahlt machen, denn: Spenden natürlicher Personen an die FDP sind bis zu einer Obergrenze steuerlich absetzbar. Diese Grenze liegt für Einzelpersonen bei 3.300 Euro/Jahr, bei gemeinsam veranlagten Ehegatten bei 6.600 Euro/Jahr. Bei Spenden bis zu 1.650 Euro/Jahr (bzw. Ehepartner 3.300 Euro/Jahr) ermßigt sich die Steuerschuld um genau 50 Prozent des gespendeten Betrages (§ 34g EStG). Bei Summen über diesen Betrag hinaus entspricht die Steuerersparnis dem persönlichen Steuersatz der Einkommensteuer (§ 10b EStG). Spenden juristischer Personen (z.B. GmbH, AG) sind möglich, dürfen aber nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden.

Zahlungsempfänger: FDP-Kreisverband Görlitz
Konto-Nummer: 674 757 0
Bankleitzahl: 870 700 00
Kreditinstitut: Deutsche Bank Zittau
Verwendungszweck: Spende, Landtagswahlkampf, C. Schlagehan